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Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China

erstellt 2022.02.07 / Aktualisiert 2022.02.07 16:55
      Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China
      Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China
      Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China
      Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China
      Vize-Minister Pranckevičius in Berlin: EU-Einheit ist entscheidend angesichts des Drucks von Russland und China

      Vom 2. bis 4. Februar 2022 nahm der Vize-Außenminister Arnoldas Pranckevičius gemeinsam mit den Staatssekretären für auswärtige Angelegenheiten Estlands und Lettlands auf Einladung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, während seines Besuchs in Berlin an politischen Konsultationen mit Deutschland teil.

      Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Fragen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland, zur Sicherheitslage in Europa im Hinblick auf die Aufstockung der russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine, zu Belarus, zu den Beziehungen zwischen der EU und China, zur Östlichen Partnerschaft der EU und zur Erweiterung der EU.

      Bei dem Treffen erklärte der Vize-Minister Pranckevičius, dass die aggressive Politik und das aggressive Vorgehen Russlands eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle, und betonte, wie wichtig es sei, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen und eine gemeinsame Antwort der EU auf den Angriff Chinas auf Litauen und den EU-Binnenmarkt zu finden.

      "Das Vorgehen Chinas hat Auswirkungen auf den gesamten EU-Binnenmarkt und die Handelspolitik der EU. Die derzeitige Situation ist nicht mehr eine bilaterale Angelegenheit zwischen Litauen und China, sondern eine Angelegenheit zwischen der EU und China. Die einheitliche Politik der EU gegenüber China muss im Format 27+1 zum Ausdruck kommen. Die Integrität des Binnenmarktes muss gemeinsam verteidigt werden, sowohl in der Welthandelsorganisation als auch bei der Schaffung des neuen EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang", betonte Vize-Minister Pranckevičius.

      Bei dem Treffen mit Jörg Kukies, dem Berater des Bundeskanzlers für EU- und Wirtschaftsfragen, wurden die Themen Russland und Ukraine sowie China erörtert. Herr Pranckevičius dankte Deutschland für seine Solidarität und ständige Präsenz in Litauen, da Deutschland nicht nur der größte Investor in Litauen ist, sondern auch das NATO-Bataillon für die Vorwärtspräsenz anführt.

      Der Vize-Minister traf sich auch mit Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Verbandes der Automobilindustrie, des Mercator Instituts for China Studies und des Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der illegale wirtschaftliche Druck Chinas auf Litauen und die EU.

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